Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)
der WERNER & WERNER GbR, Dr. Jörg Werner, Elena Manja Werner
(Stand 03/2011)
1. Geltungsbereich, Vorrang, Vertragssprache
2. Vertragspartner
3. Angebot und Vertragsschluss
4. Widerrufsrecht
5. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
6. Lieferung, Preise und Versandkosten
7. Zahlung, Aufrechnung
8. Selbstbelieferungsklausel, Eigentumsvorbehalt
9. Sach- und Rechtsmängel, Schadenersatz wegen Mängeln, Untersuchungspflicht von Kaufleuten
10. Gesamthaftung
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
12. Vollständigkeit der Regelungen
13. Überschriften
1. Geltungsbereich, Vorrang, Vertragssprache
1.1 Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle zwischen der WERNER & WERNER GbR als Verkäufer (nachfolgend: WERNER & WERNER) und den Käufern geschlossenen Verträge über den Erwerb und die Lieferungen von Sachen/Waren/Artikeln (nachfolgend Produkte genannt) von Werner & Werner. Käufer können dabei Verbraucher (im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) und Unternehmer (im Sinne des § 14 BGB) sowie Kaufleute (im Sinne des § 1 Handelsgesetzbuch, HGB) sein. Die Käufer werden nachfolgend zusammenfassend als Kunden bezeichnet, soweit es nicht auf die Trennung nach Verbraucher/Unternehmer/Kaufmann ankommt.
1.2 Verbraucher ist danach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Unternehmer ist danach eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Kaufmann ist im Sinne des § 1 Absatz 1 HGB, wer ein Handelsgewerbe (Gewerbebetrieb) betreibt, es sei denn, dass ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb nicht erforderlich ist. Als Kaufmann gilt auch, wessen Firma im Handelsregister eingetragen ist oder eine Handelsgesellschaft im Sinne des § 5 HGB.
1.5 Die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Anders lautende und/oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, insbesondere nicht, soweit sie von den vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichen, ihnen entgegenstehen oder sie ergänzen. Dies gilt auch, wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wird.
1.6 Die Vertragssprache ist deutsch. Sollten diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen als Übersetzung in einer anderen Sprache vorliegen, so gilt bei Differenzen zwischen beiden Fassungen die deutsche Fassung, die auch für die Auslegung maßgeblich ist.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der: WERNER & WERNER GbR, Dr. Jörg Werner, Elena Manja Werner, Mühlgasse 7, 82335 Berg, Germany. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen (nicht allerdings für einen Widerruf nach Ziffer 4.!) werktags von 9:00 bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 8151 3689395 sowie per E-Mail unter
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
3.2 Irrtümer sind vorbehalten.
3.3 Durch Anklicken des Buttons »Bestellen« geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb aufgelisteten Waren ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; ihr gegebenenfalls nach Ziffer 4.1 bestehendes Recht, ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Nach Abschluss der Bestellung sind Ihre Bestelldaten weiterhin über Ihr Kundenkonto einsehbar.
3.4 Wir werden den Zugang der Bestellung und zugleich den Kaufvertragsschluss (die Annahme der Bestellung) unverzüglich per E-Mail bestätigen und erklären (»Bestellbestätigung«).
4. Widerrufsrecht
4.1 Lediglich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (siehe vorstehend Ziffer 1.2) haben ein Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht gilt insoweit ausschließlich für Fernabsatzverträge nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
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***** Beginn der Widerrufsbelehrung ***** Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
WERNER & WERNER GbR Dr. Jörg Werner, Elena Manja Werner Mühlgasse 7 82335 Berg Germany Fax +49 8151 3684845
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
***** Ende der Widerrufsbelehrung ***** |
4.3 Das Widerrufsrecht steht Ihnen nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 2 BGB) u.a. nicht zu bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Ihrer Spezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
4.4 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
4.5 Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
4.6 Bitte beachten Sie, dass die in den Absätzen 4.3 bis 4.5 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
5. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
6. Lieferung, Preise und Versandkosten
6.1 Die Produkte werden von WERNER & WERNER an den Kunden geliefert. Die Lieferung erfolgt weltweit.
6.2 Die Lieferzeit beträgt ca. 3 Tage ab Vertragsschluss und Zahlungseingang innerhalb Deutschlands. Die Lieferzeit außerhalb Deutschlands beträgt ca. 10 Tage ab Vertragsschluss und Zahlungseingang.
6.3 Für die Produkte gelten die auf den Produktseiten im WERNER & WERNER Shop genannten Preise. Diese Preise sind Brutto-Preise und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer.
6.4 Falls nicht im WERNER & WERNER Shop als versandkostenfrei ausgewiesen, verstehen sich die Preise zuzüglich Versandkosten für die Lieferung. Die Versandkosten werden jeweils auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals neben der Angabe des zu zahlenden Gesamtpreises deutlich ausgewiesen und mitgeteilt.
6.5 Soweit rechtlich zulässig, ist bei Verkauf an Unternehmer eine Rechnungsstellung ohne Umsatzsteuer möglich. Dies gilt aber ausschließlich für Unternehmen im EU-Ausland als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung sowie bei Lieferung in Drittländer als steuerfreie Lieferung. In einem solchen Fall hat WERNER & WERNER bei Nachweis der Zulässigkeit und der Voraussetzungen durch den Kunden den vereinbarten Kaufpreis um den gesetzlichen Umsatzsteuer-Anteil zu reduzieren
7. Zahlung, Aufrechnung
7.1 Die Zahlung erfolgt per »Vorkasse (Überweisung)« oder über das Online-Bezahlungssystem PayPal (dort sind entsprechend der eigenen Kontokonfiguration Zahlungen mit Kreditkarte, Abbuchung vom Konto etc. möglich).
7.2 Bei Auswahl der Zahlungsart »Vorkasse (Überweisung)« nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung per E-Mail (»Information zu Bezahlung per Vorkasse«) und liefern die Ware – wie auch sonst bei den weiteren Zahlungsarten – nach vollständigem Zahlungseingang von Produktpreis und gegebenenfalls Versandkosten.
7.3 Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn seine aufrechenbaren Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
8. Selbstbelieferungsklausel und Eigentumsvorbehalt
8.1 WERNER & WERNER ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit WERNER & WERNER trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits das Produkt oder notwendige Liefergegenstände zur Herstellung des Produkts nicht erhält. Die Verantwortlichkeit von WERNER & WERNER für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Ziffer 10 dieser AGB unberührt. WERNER & WERNER wird dem Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Produkts informieren und, wenn WERNER & WERNER zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. WERNER & WERNER wird dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
8.2 Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum von WERNER & WERNER.
9. Sach- und Rechtsmängel, Schadenersatz wegen Mängeln, Untersuchungspflicht von Kaufleuten
9.1 Die Ansprüche des Kunden wegen Leistungsstörungen bzw. Pflichtverletzungen durch den Verkäufer (WERNER & WERNER), insbesondere seine Rechte bei Mängeln (Mängelansprüche), richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart ist.
9.2 (1) WERNER & WERNER haftet bei Geltendmachung von Schadenersatz als gesetzliches Mängelrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schadensersatzansprüche des Kunden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ist dagegen ausgeschlossen, einschließlich der Haftung für einfache Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.
(2) Die Schadensersatzhaftung ist im Falle der Haftung von WERNER & WERNER der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Diese Begrenzungen gelten jedoch nicht, soweit WERNER & WERNER eine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, einschließlich einer vorsätzlichen Vertragsverletzung durch Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
9.3 (1) Der vorstehende Haftungsausschluss (Ziffer 9.2) für die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit, einschließlich des Ausschlusses der Haftung für einfache Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, gilt nicht, sofern WERNER & WERNER schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, einschließlich einer schuldhaften wesentlichen Vertragspflichtverletzung durch Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. WERNER & WERNER haftet dann nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Die Schadensersatzhaftung ist dabei allerdings der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Eine wesentliche Vertragspflichtverletzung (sogenannte Kardinalpflicht)liegt vor, wenn die Pflichtverletzung für die andere Partei solchen Nachteil zur Folge hat, dass ihr im Wesentlichen entgeht, was sie nach dem Vertrag hätte erwarten dürfen, es sei denn, daß die vertragsbrüchige Partei diese Folge nicht vorausgesehen hat und eine vernünftige Person der gleichen Art diese Folge unter den gleichen Umständen auch nicht vorausgesehen hätte (Art. 25 CISG). Eine Kardinalpflicht ist somit eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.4 Die vorstehenden Regelungen gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
9.5 Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit, aufgrund von arglistig verschwiegenen Mängeln, aufgrund des Fehlens einer garantierten Eigenschaft und aufgrund von Ansprüchen aus Produkthaftung sowie für Schadenersatzansprüche, die durch ein Vertragsprodukt verursacht werden, dass entsprechend seiner üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursachte.
9.6 Sofern und soweit der Kunde den Vertrag als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB schließt, ist er verpflichtet, die gelieferten Produkte entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung in § 377 HGB (Handelsgesetzbuch) »nach Ablieferung« zu untersuchen. Mängelansprüche des Kunden bestehen nur, wenn der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist, insbesondere etwaige auftretende Mängel unverzüglich, spätestens 2 Wochen nach Auftritt oder Entdeckung, dem Verkäufer (WERNER & WERNER) schriftlich angezeigt hat.
10. Gesamthaftung
10.1 WERNER & WERNER haftet ansonsten in allen Fällen von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
10.2 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, sind – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs und lediglich mit Ausnahme der Haftung wegen und für Verzug und Unmöglichkeit – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); letzterenfalls ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.3 Die Verletzung einer Kardinalpflicht liegt vor, wenn die Pflichtverletzung für die andere Partei solchen Nachteil zur Folge hat, dass ihr im wesentlichen entgeht, was sie nach dem Vertrag hätte erwarten dürfen, es sei denn, dass die vertragsbrüchige Partei diese Folge nicht vorausgesehen hat und eine vernünftige Person der gleichen Art diese Folge unter den gleichen Umständen auch nicht vorausgesehen hätte (Art. 25 CISG). Eine Kardinalpflicht ist somit eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
10.4 Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit, aufgrund von arglistig verschwiegenen Mängeln, aufgrund des Fehlens einer garantierten Eigenschaft und aufgrund von Ansprüchen aus Produkthaftung sowie für Schadenersatzansprüche, die durch ein Vertragsprodukt verursacht werden, dass entsprechend seiner üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursachte.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
11.1 Grundsätzlich und vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ist Erfüllungsort der Sitz bzw. Wohnsitz des Kunden.
11.2 Hat der Kunde seinen Sitz bzw. Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so ist demgegenüber der Sitz von WERNER & WERNER in Starnberg Erfüllungsort und nichtausschließlicher Gerichtsstand. Ausschließliche Gerichtsstände, zum Beispiel für das gerichtliche Mahnverfahren, bleiben davon unberührt.
11.3 Im kaufmännischen Verkehr (also bei Kaufverträgen mit Kaufleuten im Sinne von § 1 HGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen) ist dagegen für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag, insbesondere auch über das Zustandekommen, die örtliche und international ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte am Sitz des Verkäufers (WERNER & WERNER) gegeben. Der Verkäufer (WERNER & WERNER) ist in diesen Fällen jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu verklagen. Sitz des Kunden ist der Ort des satzungsmäßigen Sitzes des Kunden oder der Ort seiner Hauptverwaltung oder seiner Hauptniederlassung.
11.4 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Hat der Kunde, soweit er Verbraucher ist, jedoch im Zeitpunkt der Bestellung seinen Sitz bzw. Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen Sitz bzw. Wohnsitz hat, davon unberührt.
12. Vollständigkeit der Regelungen
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
13. Überschriften
Die Überschriften zu den einzelnen Vorschriften dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen dienen lediglich der besseren Orientierung und haben keinen eigenständigen Regelungsgehalt und keine rechtliche Bedeutung.